AGB
Stand 04.01.2013

 
AGB    Allgemeine Geschäftsbedingungen   


ALLGEMEINES

Ab sofort gelten für die gegenseitigen Geschäftsbedingungen alle nachstehend aufgeführten Bedingungen, soweit nichts anderes  schriftlich vereinbart ist, die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen in Kraft.

Sind einem Kaufmann die AGB nicht zusammen mit dem Angebot zugegangen oder sind die ihm diese nicht auf andere Art und Weise zur Kenntnis gebracht worden, so finden die AGBs dennoch Anwendung, wenn der Kaufmann die AGBs aus vorangegangenen Geschäftsverbindungen mit uns  kannte oder aber hätte kennen müssen.

ANGEBOTE

Alle  Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der jeweils schriftlichen Bestätigung. Die schriftliche Auftragsbestätigung kann auch durch unsere Rechnung ersetzt werden. Wenn die Bestellung mit unserem Angebot nicht übereinstimmen sollte ist unsere Auftragsbestätigung  bzw. Rechnung verbindlich.
Kauf- und Lieferbedingungen des Käufers binden uns grundsätzlich nicht.

PREISE

Unsere Preise verstehen sich ab Schwelm  oder einem Versandlager innerhalb Deutschlands ausschließlich der Verpackung. Sie sind auf der Basis der Kostenverhältnisse jeweils  zur Zeit der Angebotsabgabe ermittelt. Sollten diese bis zur Erfüllung des Auftrages eine wesentliche Änderung erfahren, so behalten wir uns eine entsprechende Berichtigung des Abschlusspreises vor. Bei Aufträgen  unter  50,00   €, berechnen wir  2,00 € zusätzliche Bearbeitungsgebühr. Alle genannten Preise zuzüglich der zur Zeit  gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

LIEFERZEITEN

Sind  immer nur ungefähr und unverbindlich. Kommen wir mit unseren angegebenen Lieferfristen in  Rückstand  ist der Käufer zur Geltendmachung der ihm dann zustehenden Rechte erst berechtigt, wenn er uns mit einer Nachfrist von mindestens 21 Tagen  schriftlich in Verzug gesetzt hat. Wir haben Lieferungs- und Zeitverzögerungen dann nicht zu vertreten, wenn die Ware erst importiert, bzw. noch bezogen werden muss und dadurch Ablieferungsverzögerungen entstehen, die nicht in unsererem Einflußbereich  liegen.
Bei Nichtlieferung, auch nach Setzung von Nachfristen, besteht nur die Forderung der Rückzahlung evtl. schon geleisteter  Anzahlungen. 
Weitere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

VERSAND

Wir sind grundsätzlich  zu Teillieferungen berechtigt. Mit der  Übergabe an den Käufer, Frachtführer oder dergleichen, spätestens jedoch beim Verlassen der Ware unseres Lagers geht die Gefahr auf den Käufer über. Versand, Auswahl des Transportmittels und des Transportweges sowie die notwendigen Verpackungen werden von uns sorgfältigst aber ohne Übernahme der Haftung vorgenommen. Zur Transportversicherung sind wir nur auf ausdrückliche Anweisung  des Käufers in Schriftform  verpflichtet. Diese  Kosten übernimmt der Käufer.

ZAHLUNGEN

Die Zahlung unserer Rechnungen  hat innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug zu erfolgen, sofern nicht etwas anderes vorher schriftlich  vereinbart wurde. Die Berechnung von evtl. Leistungen Dritter  erfolgen zu Nettopreisen und sind somit  zahlbar innerhalb von 8 Tagen ohne einen Abzug. Bei Überschreitungen der Zahlungsfristen werden als Jahreszinsen 1 % über dem für unseren Sitz amtlich anerkannten Bankdiskontsatz, mindestens aber 5 % berechnet, soweit wir nicht höhere Zinsen für die Inanspruchnahme von Bankkrediten haben aufwenden müssen. Es bedarf hier keiner gesonderten Inverzugsetzung  durch uns !
Bei evtl.  Zahlungsverzug sind neben den entstandenen Zinsen auch sonstige Kosten wie Mahnkosten, Spesen usw. zu ersetzen. Wenn berechtigte Mängel geltend gemacht werden oder sonstige Beanstandungen bestehen, darf die Zahlung nur in angemessenem Verhältnis zurückbehalten werden. Über die Angemessenheit der Höhe  des zurückbehaltenen Betrages im Verhältnis zum Mangel - oder dem Beanstandungsumfang entscheidet im Zweifelsfall ein von der Industrie- und Handelskammer dann zu benennender Sachverständiger. Die hierdurch anfallenden  Kosten tragen wir und der Käufer zu je gleichen Teilen.
Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen und zwar immer  diskont- u. spesenfrei. Sie gelten erst nach Einlösung und Gutschrift des Gegenwertes auf unserem Konto als Zahlung.

GARANTIE / GEWÄHRLEISTUNG

Mängelrügen sind immer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen schriftlich anzuzeigen, sofern keine kürzere Zeit vereinbart. Nicht sofort erkennbare, erst bei der oder nach der Verarbeitung ersichtliche Mängel sind sofort nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 4 Werktagen schriftlich anzuzeigen.
Auf die Pflichten  gem.  des § 377   HGB wird hier ausdrücklich nochmals hingewiesen !
Wir sind berechtigt, Sachmängel nach unserer Wahl durch Nachbesserungen, Gutschrift des Minderwertes, Lieferung mangelfreier Teile oder einer mangelfreien Austauschsache abzuhelfen. Wir sind nicht verpflichtet, angezeigte berechtigte Mängel zu beheben, wenn der Käufer die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen nicht erfüllt hat, insbesondere den Kaufpreis so weit die Mängel ein Zurückbehaltungsrecht nicht rechtfertigen, nicht bezahlt hat.

UNSER EIGENTUMSVORBEHALT

Das Eigentumsrecht aller gelieferter Gegenstände geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Verbindlichkeiten uns gegenüber vollständig erbracht hat. Der Käufer ist im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsganges berechtigt unser Eigentum weiter zu veräußern. Er tritt aber hiermit dann alle Forderungen und Ansprüche gegen Dritte, die ihm aus der Weiterveräußerung oder sonstigen Rechtsgeschäften zustehen, in voller Höhe zur Sicherheit der uns noch zustehenden Kaufpreisforderungen an uns ab. Übersteigt der Wert, der uns zur Sicherheit abgetretenen Forderungen unsere Kaufpreisforderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückzhlung  verpflichtet. Der Käufer ist auf unser Verlangen hin verpflichtet seinen Abnehmern Mitteilung von der Forderungsabtretung zu machen. Er ist zur Einziehung der Forderungen trotz der Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von dieser Einziehungsermächtigung unberührt. Wir werden aber selbst die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Kommt der Käufer mit seiner Zahlung für fällige Rechnungen in Verzug, so sind wir berechtigt das Kaufobjekt zurückzufordern. Der Käufer ist auf unser Verlangen hin verpflichtet, das Kaufobjekt sofort an uns oder an einen von uns beauftragten Dritten zur Sicherstellung herauszugeben. Darüber hinaus sind wir oder ein von uns beauftragter Dritter berechtigt das Kaufobjekt abzuholen und zu diesem Zwecke die Geschäftsräume des Käufers, bzw. den jeweils aktuellen Standort des Kaufobjektes zu betreten.
Nach schriftlicher Anzeige sind wir innerhalb 10 Tagen nach Absendung dieses Schreibens dann  berechtigt, das Kaufobjekt und mögliche andere Sicherheiten nach unserem Ermessen zu verwerten.
Die Gutschrift über den Verwertungserlös gilt als Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.
Für die Zeit der Nutzung steht uns eine angemessene Entschädigung / Nutzungsgebühr zu.
 
Der Käufer hat uns von allen Zugriffen Dritter auf unser Eigentum oder die uns abgetretenen Forderungen und Ansprüche insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und Beschlagnahmungen – sowie von allen an unserem Eigentum eintretenden Schäden unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
Der Käufer ersätzt alle Schäden und Kosten ( einschließlich aller  Gerichts - und Anwaltskosten ) die uns durch einen Verstoß gegen die ihm oder seinem Abnehmern obliegenden Verpflichtungen oder durch Investitionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

ADRESSÄNDERUNGEN  sind uns immer  unverzüglich schriftlich  anzuzeigen

Alle GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN zwischen uns und Dritten unterliegen nur dem Deutschen Recht.

ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND 

Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine  Wirksamkeit ist, wenn Sie Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen sind oder Ihren Sitz im Ausland haben, nach unserer Wahl unser Sitz oder Ihr Sitz. Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Regelung der Ziffer 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet keine Anwendung, wenn der Kunde Verbraucher ist.


IM FALL DER UNWIRKSAMKEIT einzelner vorstehender Vertragsbedingungen bleiben alle übrigen Bedingungen  gültig bestehen.